Ambulanter Betreuungsdienst nach §72 in Rheinland-Pfalz

Die Zulassung erfolgt nicht durch eine Behörde, sondern über einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, den du mit den Landesverbänden der Pflegekassen am Ort der Leistungserbringung abschließt (federführend meist AOK bzw. der vdek für die Ersatzkassen). Der Vertrag wird gemäß § 72 Abs. 2 SGB XI im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe geschlossen und ist danach für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss besteht, solange du die Voraussetzungen des § 72 Abs. 3 erfüllst. Ein zentrales Online-Portal gibt es nicht – es wird ein Einzelvertrag pro Dienst geschlossen, eine rückwirkende Zulassung ist nicht möglich.

Die verantwortliche Fachkraft braucht nach § 71 Abs. 3 SGB XI eine abgeschlossene Fachausbildung oder ein einschlägiges Studium (bevorzugt Gesundheits-, Pflege- oder Sozialbereich), zwei Jahre praktische Berufserfahrung innerhalb der letzten acht Jahre und eine Weiterbildung für leitende Funktionen von mindestens 460 Stunden. Betreuungskräfte müssen nach der Betreuungskräfte-Richtlinie zu § 53b SGB XI qualifiziert sein – ein pflegerischer Berufsabschluss ist dafür nicht nötig. Nach der GKV-Richtlinie zu § 112a SGB XI brauchst du außerdem ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement, jährlich mindestens 16 Fortbildungsstunden je Betreuungskraft, ein Hygiene- und Notfallmanagement, ein Beschwerdemanagement sowie einmal jährlich eine externe fachliche Reflexion unter gerontopsychiatrischer Beteiligung.

Dein Betreuungsdienst muss eine auf Dauer angelegte, organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige Einrichtung mit eigenen Geschäftsräumen sein – das bedeutet getrennte Rechnungslegung und klare kostenmäßige Abgrenzung vom übrigen Angebot des Trägers. Erbracht werden nur pflegerische Betreuung und Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 36 SGB XI; körperbezogene Pflege ist ohne separate Pflegedienst-Zulassung nicht erlaubt, und § 45a-Angebote musst du sauber davon trennen. Das Qualitätsmanagement nach § 112a muss ab Betriebsaufnahme stehen, und Änderungen (Anschrift, Rechtsform, Wechsel der Fachkraft, IK) meldest du dem Landesverband unverzüglich; die tarifbezogenen Angaben bestätigst du jährlich. Während des laufenden Verfahrens ist noch keine Abrechnung mit den Pflegekassen möglich.