Alltagshilfe gründen in Sachsen — neben eurem Pflegedienst

Heute stimmt das: Nach §6 Abs. 2 SächsPflUVO gelten zugelassene Pflegedienste ohne separates Anerkennungsverfahren als anerkannt, und §45a-Leistungen lassen sich außerhalb der Vergütungsvereinbarung abrechnen. Genau diese Doppelrolle beendet die Reform: Nach dem Regierungsentwurf schließen sich eine Zulassung nach §72 SGB XI und eine Anerkennung nach §45a künftig gegenseitig aus, und das Sozialraumbudget bleibt den anerkannten Angeboten und der Nachbarschaftshilfe vorbehalten. Die sächsische Automatik aus §6 Abs. 2 SächsPflUVO läuft damit ins Leere — das Landesrecht wird dem Bundesrecht folgen müssen. Wer das Budget weiter nutzen will, braucht deshalb eine eigene, anerkannte Einheit neben dem Pflegedienst. Das Pflegeneuordnungsgesetz ist allerdings noch nicht beschlossen: Bundestag und Bundesrat beraten noch, und erst danach passen die Länder ihre Verordnungen an. Endgültige Sicherheit gibt es mit dem Gesetzestext.

Der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen). Rechtsgrundlage ist die Sächsische Pflegeunterstützungsverordnung (SächsPflUVO) in der Fassung vom 25.11.2022. Der Antrag geht schriftlich mit einem Konzept nach §§6 bis 9 SächsPflUVO dorthin; gewerbliche Anbieter weisen zusätzlich ihre Gewerbeanmeldung im Freistaat Sachsen nach. Nach der Anerkennung werden die Kontaktdaten im PflegeNetz Sachsen veröffentlicht, und bis zum 31. Januar jedes Jahres ist ein Tätigkeitsbericht einzureichen.

Keine Pflegefachkräfte. Verlangt sind mindestens zwei Personen, davon eine verantwortliche Fachkraft, die die Helfenden anleitet und regelmäßig selbst im Angebot tätig sein soll. Vor der ersten Tätigkeit steht eine Basisschulung von 40 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten nach dem sächsischen Curriculum — auch für die Fachkraft, sofern sie keine mindestens gleichgestellte Qualifikation mitbringt. Danach kommen jährlich 6 Unterrichtseinheiten Fortbildung dazu. Die Schulung kann extern eingekauft oder, bei entsprechend aufgestellten Anbietern, intern durchgeführt werden.

Sachsen arbeitet mit festen Obergrenzen je Leistungsstunde: 42,45 € allgemein, 27,59 € im Gruppenangebot und 38,11 € bei haushaltsnahen Serviceangeboten (Stand 01.01.2025, Überprüfung alle zwei Jahre). Dazu kommen Fahrtkosten von bis zu 0,35 € je Kilometer nach dem Sächsischen Reisekostengesetz; Umsatzsteuer fällt auf diese Leistungen nicht an. Die Obergrenzen gelten auch für Pflegedienste, die §45a-Leistungen erbringen. Wer darüber abrechnet, riskiert den Widerruf der Anerkennung — und darf danach zwei Jahre lang keinen neuen Antrag stellen.

§19 SächsPflUVO sieht eine Förderung der Aufbauphase vor, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und ohne Rechtsanspruch; Schulungskosten gehören zu den förderfähigen Positionen. Wichtig ist die Frist: Der Antrag muss innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Antragsmöglichkeit gestellt werden, und die erste Möglichkeit endet am 30. September nach der Anerkennung. Ob die Förderung auch Pflegediensten offensteht, die nach §6 Abs. 2 SächsPflUVO als anerkannt gelten, klärt ihr am besten direkt beim KSV Sachsen.

Die Anerkennung nach §45a SGB XI hängt nicht am Pflegeneuordnungsgesetz — es gibt sie in Sachsen seit der SächsPflUVO, und schon heute lassen sich darüber Entlastungsleistungen erbringen. Was die Reform ändert, ist die Höhe des Budgets und wer es abrechnen darf. Der Aufbau — eigene Einheit, Konzept, Fachkraft, Schulung, Antrag — braucht ohnehin Vorlauf, unabhängig davon, wann das Gesetz in Kraft tritt.

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